Sperrung des ebay-Accounts beim Bieten auf eigene Angebote (sog. Shill Bidding)
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 17.06.2009 (Az.: Kart W 11/09) entschieden, dass Betreiber eines Online-Marktplatzes zur Sperrung von Mitgliedskonten berechtigt ist, wenn entgegen seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seinen Grundsätzen die Sperrung eines Accounts umgangen und auf eigene Angebote geboten (so genannte Shill Bidding) wird. Ein Unternehmer haftet dabei für das Verschulden seines Angestellten wie für eigenes.
Eine Abmahnung vor Sperrung der Accounts ist bei derartigen Verstößen entbehrlich.
Reform des Patentrechts
Am 1. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten. Kern der des Gesetzes ist die Beschleunigung des sog. Nichtigkeitsverfahrens. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.
Im Überblick:
- In der ersten Instanz vor dem Bundespatentgericht muss das Gericht die Parteien nunmehr ausdrücklich auf Fragen hinweisen, die für die gerichtliche Entscheidung erheblich sind, aber von den Parteien in ihren bisherigen Schriftsätzen an das Gericht noch nicht ausreichend erörtert wurden.
- Das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof soll auf die Hälfte der bisherigen Verfahrensdauer von durchschnittlich vier Jahren beschleunigt werden. Ab 1. Oktober 2009 wird sich die Berufung darauf konzentrieren, die Entscheidung der ersten Instanz auf Fehler zu überprüfen, der materielle Streitgegenstand der ersten Instanz wird nicht vollständig erneut verhandelt.
Quelle:
http://www.bmj.de/patentrechtsmodernisierung
Abmahnung Rasch für Universal GmbH – Mando Diao “Give me fire”
Die Kanzlei Rasch mahnt aktuell für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen wegen der unerlaubten Verwertung aktueller Alben, wie “Give me fire” von Mando Diao ab.
