LG Darmstadt: Einsicht in Ermittlungsakten bei Filesharing
Bei Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet) ist dem verletzten Rechteinhaber Akteneinsicht gemäß § 406e StPO jedenfalls zu versagen, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt. Von einer solchen Bagatelle kann jedoch nicht mehr ausgegangen werden, sofern fünf Filmwerke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden. Entsprechendes gilt für das Bereithalten von fünf Musikalben oder beim Anbieten von 50 einzelnen Musikstücken eines oder mehrerer Interpreten (Fortführung von LG Darmstadt, Beschluss vom 9.10.2008 – 9 Qs 490/08 und von LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008 – 9 Qs 573/08 u. a.).
(LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009 – 9 Qs 99/09)
