http://abmahnfalle.dialog24.eu Informationen und Hilfe bei Abmahnungen wegen Filesharing Wed, 12 May 2010 10:10:26 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Mai ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2010/05/filesharing-bgh-zur-haftung-fur-unzureichend-gesicherten-wlan-anschluss/ Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 29.01.2010 entschieden, dass der rechtswidrige Download eines Musikstückes aus einer P2P-Tauschbörse einen Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzgebühren in Höhe von 150,00 EUR rechtfertigt. Die Klägerin, hier die DigiProtect GmbH, könne den Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Hiernach stehe der Klägerin eine angemessene ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2010/03/ag-frankfurt-a-m-rechtswidriges-anbieten-eines-musik-albums-in-tauschborse-rechtfertigt-ersatzanspruch-von-150-eur/ Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/bverfg-zulassigkeit-privater-digitalkopien/ Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 01.09.2009 entschieden, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß in der Regel anzunehmen ist, wenn eine besonders umfangreiche Datei, etwa ein vollständiger Kinofilm, in Musikalbum oder ein Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet einer unbestimmten Vielzahl von Dritten ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/olg-karlsruhe-urheberrechtsverletzung-in-gewerblichem-ausmas/ Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.08.2009 seine Rechtsauffassung dahingehend bestätigt, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung nicht zu erstatten sind, wenn sie wegen Fehlens einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. „Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung … zu ersetzen, soweit sie - im Rahmen des Schadensersatzanspruchs … - als ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/olg-dusseldorf-abmahnung-ohne-originalvollmacht-unwirksam/ In „gewerblichem Ausmaß“ begangene Rechtsverletzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden, fallen in der Regel nicht unter diesen Begriff. Er ist deshalb einschränkend dahin auszulegen, dass eine Rechtsverletzung von ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-kiel-gewerbliches-ausmas-sowie-schwere-einer-urheberrechtsverletzung-in-einer-internettauschborse/ Das LG Köln hat mit Beschluss vom 30.04.2009 entschieden, dass das öffentliche Zugänglichmachen (durch sog. Filesharing) eines urheberrechtlich geschützten Werkes allein noch nicht für die Feststellung einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß genügt. Ob eine Rechtsverletzung ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht, ist anhand einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Als Indiz ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-koln-gewerbliches-ausmas-der-urheberrechtsverletzung-beim-filesharing-von-filmen/ Bei Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet) ist dem verletzten Rechteinhaber Akteneinsicht gemäß § 406e StPO jedenfalls zu versagen, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt. Von einer solchen Bagatelle kann jedoch nicht mehr ausgegangen werden, sofern fünf Filmwerke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-darmstadt-einsicht-in-ermittlungsakten-bei-filesharing/ Ein Access-Provider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs für zu erwartende Verletzungen einer konkreten urheberrechtlich geschützten Leistung in ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-hamburg-urheberrechtliche-speicherpflicht-des-access-providers-auf-zuruf/ Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.02.2009 entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen, die mittels einer Tauschbörsensoftware im Internet begangen werden, ein Gegenstandswert von 10.000 € pro Musiktitel nicht zu beanstanden ist. (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 4.2.2009 - 29 C 549/08 – 81) http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/ag-frankfurt-am-main-streitwert-bei-abmahnung-wegen-p2p-urheberrechtsverletzung/ Der Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ ist einschränkend dahin auszulegen, dass eine Rechtsverletzung von erheblicher Qualität vorliegen muss. Durch diese Einschränkung ist zumindest klargestellt, dass bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet (z.B. über Tauschbörsen) ein Umfang erreicht werden muss, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/olg-zweibrucken-gewerbliches-ausmas-von-urheberrechtsverletzungen/ Den Betreibern eines sog. eDonkey-Servers  dürfen im Hinblick auf Prüfungspflichten betreffend Urheberrechts-verletzungen keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung an sich gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH GRUR 2007, 890-896 - Jugendgefährdende Medien bei X). Dabei muss der Aufwand für eine Prüfung verhältnismäßig sein. Der Dienstanbieter ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/olg-dusseldorf-prufpflichten-eines-edonkey-server-betreibers-zur-vermeidung-von-urheberrechtsverletzungen/ Mit Beschluss vom 09.10.2008 hatte sich das LG Darmstadt mit der Frage zu befassen, ob im vorliegenden Fall von einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß auszugehen ist. Hintergrund ist die begehrte Akteneinsicht von Musikverlagen in die Ermittlungsakten, um Namen und Adresse des Anschlussinhabers, dessen IP-Adresse sie ermittelt hatten, zu erhalten. Denn die ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-darmstadt-gewerbliches-ausmas-der-urheberrechtsverletzung/ Das LG Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2008 entschieden, dass im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen den Verletzten keine Akteneinsicht zu gewähren ist, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. Denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-koln-keine-akteneinsicht-bei-urheberrechtsverletzung-durch-filesharing/ Das Landgericht hatte mit Urteil vom 12.09.2008 über die Frage zu entscheiden, wann der Betreiber eines eDonkey-Servers nicht als Störer für eine Urheberrechtsverletzung an einem Musikwerk haftet, das innerhalb des Peer-to-Peer-Netzwerkes eDonkey zur Verfügung gestellt wird. Teilt der Inhaber von Urheberrechten an Musiktiteln dem Betreiber eines solchen Servers lediglich die Namen ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-dusseldorf-storerhaftung-des-edonkey-server-betreibers/ Das LG Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2008 entschieden, dass auch beim Tausch von nur einem Musikalbum das für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 101 IX UrhG erforderliche gewerbliche Ausmaß gegeben sein kann. Dies ergibt sich im zu entscheidenden Fall aus der Schwere der Rechtsverletzung, da eine umfangreiche Datei unmittelbar nach ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-koln-gewerbliches-ausmas-beim-tausch-von-nur-einem-musikalbum/ Die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e StPO in Filesharing-Verfahren durch die Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig, wenn dem ermittelten Anschlussinhaber zuvor kein rechtliches Gehör gewährt, die erforderliche Interessenabwägung also allein nach Aktenlage vorgenommen worden ist. Die über die Akteneinsicht nach § 406 e StPO entscheidende Stelle hat die gegenläufigen Interessen von Verletzten ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-krefeld-anhorung-des-betroffenen-bei-akteneinsichtsgesuchen-in-filesharing-verfahren/ Die Störerhaftung eines Internetanschlussinhabers wird bereits dadurch begründet, dass er es unterlässt, zumindest die Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung seines WLAN-Netzwerks zu ergreifen. Die Obliegenheit, solche Maßnahmen zu ergreifen, folgt aus dem Umstand, dass der Anschlussinhaber mit dem Internetzugang eine Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er überwachen kann. Es ist einem Anschlussinhaber insoweit zuzumuten, ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-dusseldorf-sicherung-des-wlan-bei-filesharing/ Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.07.2008 entschieden, dass derjenige, über dessen Internetzugang urheberrechtlich geschützte Musikwerke widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht werden, für diese Rechtsverletzungen jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen hat. Die Anschlussinhaber haben für diese Rechtsverletzungen einzustehen, ungeachtet des Umstandes, dass diese an Eides statt versichern, „selbst keinerlei ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-dusseldorf-storerhaftung-des-anschlussinhabers-bei-filesharing-sicherung-des-wlan/ Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 15.07.2008 entschieden, dass ein Anschlussinhaber für sämtliche über seinen Internetzugang begangene Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er nicht entsprechende Prüf- und Kontrollmaßnahmen getroffen hat. Das Überlassen eines Internetzuganges, insbesondere an Kinder und Jugendliche birgt die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Kind oder Jugendlichen solche Rechtsverletzungen ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-hamburg-mitstorerhaftung-des-anschlussinhabers-fur-p2p-urheberrechtsverletzungen-durch-familienangehorige/ Dem Anzeigeerstatter ist bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Angebots urheberrechtlich geschützter Musikdateien über eine Internet-Tauschbörse Akteneinsicht gem. § 406e StPO zu gewähren. Das Interesse des Anzeigeerstatters an der Akteneinsicht kann auch in der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche bestehen. Überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten i. S. des § 406e II StPO stehen ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-stralsund-akteneinsicht-bei-urheberrechtsverletzung-uber-internet-tauschborse/ Ein Geschäftsmodell, das aufgrund seiner Struktur durch die Möglichkeit des anonymen Hochladens in Pakete zerlegter, gepackter und mit Kennwort gegen den Zugriff geschützter Dateien der massenhaften Begehung von Urheberrechtsverletzungen wissentlich Vorschub leistet, kann von der Rechtsordnung nicht gebilligt werden. Die von dem Bundesgerichtshof zum Schutze des Dienstbetreibers vorgesehenen Begrenzungen von ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/olg-hamburg-haftung-des-betreibers-eines-sharehosting-dienstes-rapidshare-fur-urheberrechtsverletzungen/ Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 01.07.2008 entschieden, dass WLAN-Anschlussinhaber im privaten Bereich nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer haften, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch hierfür bestehen. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Feststellung und Verfolgung von Urheberrechtsver-letzungen im Internet, ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/olg-frankfurt-haftung-des-wlan-anschlussinhabers-im-privaten-bereich-bei-unberechtigter-nutzung-des-internetzugangs/ Bei dynamischen IP-Adressen handelt es sich nicht um Bestandsdaten, sondern um Verkehrsdaten. Infolgedessen dürfen diese Daten nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich nicht abgerufen und übermittelt werden, weil bereits in dem Abruf ein schwerwiegender und irreparabler Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 I GG liegt. Im Übrigen sind nach ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-frankenthal-verwertungsverbot-fur-ip-adressen/ Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.05.2008 entscheiden, dass ein eDonkey-Server einen elektronischen Nachweisdienst darstellt, mit dessen Betrieb nicht in urheberrechtliche Verwertungsrechte eingegriffen wird. Die Betreiber eines solchen Nachweisdienstes ermöglichen allenfalls solche Eingriffe durch die Nutzer ihres Dienstes. Bei Letztgenannten und nicht bei den Antragsgegnern liegt deshalb die Tatherrschaft. Damit ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/olg-dusseldorf-haftung-des-betreibers-eines-edonkey-servers/ Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Kl. gegen die Bekl. wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der Musikaufnahmen „Durch die Nacht“ und „Symphonie“ der Künstlergruppe Silbermond in einem Filesharing-System über den Internetanschluss der Bekl. Die Kl. ist Tonträgerherstellerin. Sie trägt vor, sie besitze die ausschließlichen Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Musikaufnahmen „Durch ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-hamburg-selbst-gefertigte-ausdrucke-der-promedia-gmbh-als-beweismittel-fur-die-teilnahme-an-filesharing-systemen/ Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musik-/Filmindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. Denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-munchen-i-%e2%80%9eautomatisches-recht%e2%80%9c-des-rechteinhabers-auf-akteneinsicht-bei-filesharing/ Eine beantragte Akteneinsicht ist zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. So liegt der Fall auch hier, denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-saarbrucken-versagung-akteneinsicht-filesharing/ Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2008 entschieden, dass dem Sharehosting-Anbieter, der Kenntnis davon hat, dass mittels seines Dienstes Urheberrechtsverletzungen begangen werden, dessen Dienst für die Begehung von Urheberrechtsverletzungen besonders geeignet ist, und der von solchen Urheberrechtsverletzungen in nicht unerheblicher Weise finanziell profitiert, besonders hohe Prüfpflichten obliegen. Diese besonders hohen ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-dusseldorf-haftung-eines-sharehosting-anbieters-prufpflichten/ Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.12.2007 entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass hat, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird. Der Umfang der Prüfungspflicht ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/olg-frankfurt-am-main-storerhaftung-des-inhabers-eines-internetanschlusses-fur-urheberrechtsverletzung/ Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 11.12.2007 entschieden, dass der gegen den Willen des Betroffenen aufrechterhaltene Vorwurf, Urheberrechte verletzt zu haben, eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Der Schädiger kann sich nicht darauf berufen, er habe falsche Informationen von der StA erhalten, wenn er selbst keine Überprüfung vornimmt. Eine StA, die ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/ag-hamburg-altona-haftung-von-tontragerherstellern-fur-den-ungerechtfertigten-vorwurf-der-teilnahme-an-filesharing/ Es existiert keine Lebenserfahrung dahingehend, dass Mitarbeiter eines Unternehmens bereitgestellte Computer für (Urheber-)Rechtsverletzungen benutzen werden. Aus der Tatsache der Überlassung eines Internetanschlusses allein - ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar Handelnden - kann keine Störereigenschaft des Anschlussinhabers abgeleitet werden. Es ist jedenfalls einem kleineren bis mittleren Wirtschaftsunternehmen nicht ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-munchen-i-storerhaftung-des-arbeitgebers-fur-teilnahme-eines-mitarbeiters-an-einem-filesharing-programm/ Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 09.08.2007 entschieden, dass sich, sofern jemand durch den Betrieb eines eDonkey-Servers ermöglicht, dass Musikdateien über ein Filesharingsystem rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, der Streitwert für jede mittels dieses Servers öffentlich zugänglich gemachte Musikaufnahme auf 20.000 € beläuft. Hier sind das Verhalten des Betreibers und ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-hamburg-streitwert-bei-betrieb-eines-edonkey-servers/ Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20.07.2007 entschieden, dass die Verpflichtung eines Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten gem. §§ 100g, 100h StPO wegen des gegen einen Anschlussinhaber gerichteten Verdachts, mindestens zwei MP3-Files zum Herunterladen verfügbar gemacht zu haben, unverhältnismäßig ist. (AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007 - 4 Gs 442/07) http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/ag-offenburg-auskunftserteilung-durch-provider-bei-urheberrechtsverletzung/ Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.07.2007 entschieden, dass die Abmahnkosten (Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts), über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen sind. Denn derjenige, der vom Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, hat nach st. Rspr. im Urheberrecht grds. über dieses Institut ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-koln-erstattung-von-anwaltskosten-einer-massen-abmahnung-wegen-p2p-urheberrechtsverletzung/ Teilt ein wegen angeblicher urheberrechtswidriger Teilnahme an einem Filesharing-System in Anspruch Genommener unter Angabe von Einzelheiten mit, dass er nicht der Inhaber der angegebenen IP-Adresse ist, so obliegt es dem Anspruchsteller, diese Angaben zu überprüfen und die geltend gemachten Ansprüche gegebenenfalls zurückzunehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-stuttgart-negative-feststellungsklage-bei-unberechtigter-abmahnung/ Werden Musikaufnahmen im Internet unrechtmäßig über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses nach den Grundsätzen der Störerhaftung gem. § 1004 BGB analog auch für die anderen im Haushalt lebenden Personen, da es ihm technisch möglich wäre, die Teilnahme der anderen Personen an sog. Tauschbörsen beispielsweise ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-frankfurt-storerhaftung-des-anschlussinhabers/ Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.04.2007 entschieden, dass das Überlassen eines Internetzugangs an einen Dritten die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit birgt, dass von dem Dritten Urheberrechtsverletzungen durch Downloads begangen werden. Insbesondere bei Jugendlichen löst dies somit Prüf- und Handlungspflichten aus. Diese Prüf- und Handlungspflichten erstrecken sich jedoch nicht darauf, bereits ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-frankfurt-pruf-und-handlungspflichten-bei-zurverfugungstellung-eines-internetanschlusses/ Das LG Köln hat mit Urteil vom 28.02.2007 entschieden, dass das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere an minderjährige Jugendliche, die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich bringt, dass von diesen Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Ein solches Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der Möglichkeit solcher ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-koln-prufungspflichten-der-eltern-bei-uberlassung-eines-internetzugangs-insbes-an-minderjahrige-kinder/ Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.02.2007 entschieden, dass derjenige, der es Dritten aufgrund einer ungeschützten WLAN-Verbindung ermöglicht, Tonträger in einer Tauschbörse widerrechtlich öffentlich zugänglich zu machen, als Störer für die Rechtsverletzung haftet. (LG Frankfurt, Beschluss vom 22.02.2007 - 2/3 O 771/06) http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-frankfurt-am-main-storerhaftung-bei-ungesichertem-wlan/ Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 30.01.2007 entschieden, dass Prüfungs- und Überwachungspflichten der Eltern bei der Internetnutzung durch volljährige Kinder nur insoweit anzunehmen sind, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig sind. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-mannheim-prufungs-und-uberwachungspflichten-der-eltern-bei-internetnutzung-durch-volljahrige-kinder/ Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 25.01.2007 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet, falls er durch ein unverschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet. (LG Mannheim, Beschluss vom 25.01.2007 - 7 O 65/06) http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-mannheim-storerhaftung-bei-unverschlusseltem-wlan/ Das LG Köln hat mit Urteil vom 22.11.2006 entschieden, dass der Inhaber eines geschäftlich wie privat genutzten Internetanschlusses nach den Grundsätzen der Störerhaftung für mittels des Zuganges begangene Urheberrechtsverletzungen haftet. Wenn Dritten, auch und gerade minderjährigen Mitgliedern des Haushalts innerhalb des Haushalts Computer und einen Internetzugang zur Verfügung gestellt und dadurch die Teilnahme ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-koln-storerhaftung-des-ansschlussinhabers-bei-geschaftlich-wie-privat-genutztem-internetanschluss/ Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.11.2006 entschieden, dass bei der Streitwertfestsetzung für den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Musikangebote im Internet zwischen der täterschaftlichen Haftung des Musiktauschbörsennutzers einerseits und der Störerhaftung des Internetanschlussinhabers andererseits zu differenzieren ist Der Streitwert des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen den verschuldensunabhängig lediglich als Störer haftenden Inhaber des ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/olg-hamburg-streitwert-bei-storerhaftung-des-internetanschlussinhabers/ Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.09.2006 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet, falls er ihm obliegende Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt. Soweit der Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, bestehen Prüfungs- und ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-mannheim-unerlaubtes-anbieten-eines-computerspiels-im-internet/ Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.09.2006 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet, falls er ihm obliegende Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt. Soweit der Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, bestehen Prüfungs- und ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/11/lg-mannheim-haftung-des-inhabers-eines-internetanschlusses/ Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 17.06.2009 (Az.: Kart W 11/09) entschieden, dass Betreiber eines Online-Marktplatzes zur Sperrung von Mitgliedskonten berechtigt ist, wenn entgegen seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seinen Grundsätzen die Sperrung eines Accounts umgangen und auf eigene Angebote geboten (so genannte Shill Bidding) wird. Ein Unternehmer haftet dabei ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/10/sperrung-des-ebay-accounts-beim-bieten-auf-eigene-angebote-sog-shill-bidding/ Am 1. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten. Kern der des Gesetzes ist die Beschleunigung des sog. Nichtigkeitsverfahrens. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde. Im Überblick: In der ersten Instanz vor dem Bundespatentgericht muss das Gericht die ... http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/10/reform-des-patentrechts/ Die Kanzlei Rasch mahnt aktuell für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen wegen der unerlaubten Verwertung aktueller Alben, wie "Give me fire" von Mando Diao ab. http://abmahnfalle.dialog24.eu/2009/10/abmahnung-rasch-fur-universal-gmbh-mando-diao-give-me-fire/